US-Senat bringt Änderung eines Gesetzentwurfs über Nord Stream 2 und Unterstützung der Ukraine ein

Dies erklärte der Ausschussführer, Senator Robert Menendez.

Er machte deutlich, dass bereits mehrere Briefe bezüglich der Nord Stream 2 an die Administration des Präsidenten geschickt wurden.

In der vorigen Woche hat eine Zwei-Parteien-Gruppe des US-Senats den Gesetzentwurf „Akte über die Partnerschaft mit der Ukraine im Sicherheitsbereich 2021“ eingebracht. Es geht insbesondere um die US-Strategie zur diplomatischen Untersetzung der Ukraine. Die Gesetzesvorlage verlangt außerdem vom US-Präsidenten, den Sonderbeauftragten für die Ukraine zu ernennen.    

In der Gesetzesvorlage handelt es sich auch um die Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 300 Millionen Dollar pro Jahr für den Zeitraum bis 2026.

Der US-Außenminister Antony Blinken seinerseits bekräftigte die Warnung, dass die USA Sanktionen gegen jedes Unternehmen verhängen würden, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt sei.

nj