Selenskyj unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Ausländer und Unternehmen

Der Präsidialerlass wurde auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht.

Sanktionen wurden gegen die in Russland registrierten ITAR-TASS, Gazeta.Ru, die Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, „Russland heute“, Lenta.Ru, die Föderale Nachrichtenagentur, mehrere Versicherungsgesellschaften, das Sibirische Öl- und Gasunternehmen und ähnliches verhängt.

Die Sanktionen wurden auch gegen Unternehmen auf der Krim Tschornomornaftagas, Krimgeologie, Krimgazsseti, Massandra und andere verhängt.

Außerdem unterliegen Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation den Sanktionen gemäß dem RNBO-Beschluss: der stellvertretende Innenminister Alexander Gorowoj und die Leiterin der  Hauptverwaltung für Migration des Innenministeriums der Russischen Föderation, Walentina Kosakowa, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation für Verfassungsgesetzgebung und Staatsausbau Alexander Baschkin, der stellvertretende Minister für Arbeit und Soziales Wsewolod Wukolow, der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes (Spionagedienst) Wladislaw Menschtchenkow, der Direktor des „Föderalen Forschungs- und Soziologischen Zentrums der Russischen Akademie der Wissenschaften“ Michail Gorschkow und andere.

Auch Bürger Frankreichs, Abgeordnete des EU-Parlaments unterliegen den Sanktionen: Virginie Joron, Jean-Lin Lacapelle und  Olivier Philippe. Sie haben im Juli 2020 die durch Russland vorübergehend besetzte Krim besucht.

nj