Schmyhal und Steinmeier erörtern „Östliche Partnerschaft“

„Die Ukraine, Georgien und Moldau schlagen eine gemeinsame Initiative zum Format der verstärkten Dialoge „EU + 3 assoziierte Partner“ im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ vor, insbesondere in den Bereichen der Implementierung der Freihandelszone und der sektoralen Integration“, sagte laut dem Regierungsportal Schmyhal.

„Wir hoffen, dass im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ eine tiefere Integration für assoziierte Partner nach der Formel „More for More“ angeboten wird. Je größer sind also die Fortschritte der Partnerländer bei der Umsetzung von Reformen, desto mehr Unterstützung bekommen sie von der EU“, so Schmyhal weiter. Für die Ukraine seien Themen wie Integration in den EU-Binnenmarkt, Energiesicherheit, Digitalisierung, „Green Deal“ der EU, Gesundheitswesen für die Vertiefung der Zusammenarbeit besonders interessant.

Der ukrainische Ministerpräsident betonte auch, dass eine Stärkung des Sicherheitsbereichs im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ ein dringendes Problem ist, Das betreffe vor allem die Bekämpfung von hybriden Bedrohungen Russlands in der Region. Schyhal unterstrich besonders, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die östliche Flanke der Allianz und die europäische Sicherheit ingesamt stärken wird. Die Ukraine hoffe auf die Unterstützung Deutschlands für die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft.

Schmyhal und Steinmeier sprachen auch über die Krim-Besetzung und die Verletzung der Menschenrechte auf den besetzten Gebieten der Ukraine durch Russland.

Dem ukrainischen Regierungschef zufolge erwartet die Ukraine ein aktive Teilnahme Deutschlands an der „Krim-Plattform“.

„Der Präsident der Ukraine hat mehr als 100 Staats- und Regierungschefs der Welt, darunter auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die Teilnahme an der „Krim-Plattform“ eingeladen. Wir bieten Deutschland an, eines der Tätigkeitsfelder der Plattform zu leiten, das mit dem Schutz der Menschenrechte oder mit der Minderung der wirtschaftlichen Folgen von den Handlungen Russlands für die Staaten der Schwarzmeerregion verbunden sein kann“, sagte er.

Der Ministerpräsident bedankte sich im Gespräch bei Deutschland für die Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.