RNBO plant neue Schritte gegen Feinde und Kollaborateure – Innenminister Awakow

Das sagte Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, im Talk-Show „Zu Gast bei Gordon“, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Es werden weitere Sitzungen des RNBO geben, wir arbeiten noch einige zusätzliche (Schritte – Red.) in Richtung Sanktionen gegen Feinde der Ukraine und Kollaborateure aus... Ich glaube, sie werden das sehen... Ich bin der Meinung, dass derjenige, der versteht, dass die richtige Strategie gewählt wurde, der wird zufrieden sein. Man sollte nicht glauben, dass es totale Repressionen an die Adresse aller Andersdenkenden geben werden, dass es eine totale Reprivatisierung geben wird“, erklärte der Minister.

Awakow betonte weiter, dass die Schritte, die Staatsführung unternimmt, das ist eine „strategische Richtungswahl“. „Endlich wurde es klar, dass ein Deal mit Putin nicht möglich ist, weil er ständig heimlich zuschlägt. Eine Vereinbarung mit der prorussischen fünften Kolonne ist nicht möglich, sie versteht nur eine Position der Stärke, und wir müssen, ausgehend von Interessen der Ukraine, sehr hart und genau handeln.“

Auf die Frage, ob es Beschlüsse des RNBO gegen den Ex-Präsidenten Petro Poroschenko geben wird, sagte der Innenminister, dass er solche Dokumente nicht gesehen hat. „Nein, ich glaube nicht, dass derzeit Handlungen in diese Richtung richtig sind. Poroschenko ist kein Feind der Ukraine, Poroschenko ist unsere Innenpolitik“, so Awakow.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hatte am 2. Februar 2021 den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen die Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK und ihre Eigentümer und Parlamentsabgeordneten Taras Kosak in Kraft gesetzt. Die Sanktionen, die unter anderem den Entzug der Sendelizenzen vorsehen, wurden für fünf Jahre verhängt.

Am 19. Februar wurden Sanktionen gegen 19 juristische und acht natürliche Personen vom RNBO verhängt. Auf der Sanktionsliste waren Wiktor Medwedtschuk und seine Ehefrau Oxana Martschenko. Nach Angaben von Danilow wurden die Sanktionen gegen dieses Ehepaar wegen der „Terrorismusfinanzierung“ verhängt.