Russland muss politische Verantwortung für Umsetzung der „Normandie“-Vereinbarungen übernehmen

Dies berichtet die ukrainische Delegation für die Teilnahme an der Trilateralen Kontaktgruppe in Telegram.

Am 2. März fand die nächste 150. Sitzung der Arbeitsgruppen im Rahmen  der Trilateralen Kontaktgruppe statt.

Die Sitzung der Arbeitsgruppe für politische Angelegenheiten verfolgte das Ziel, den „Plan für gemeinsame Schritte“, der die ukrainische Seite als Grundlage für die weitere Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen im Normandie-Format und in Minsk vorgestellt hatte, weiter zu prüfen. Es geht insbesondere um die Verschiebung der Fristen deren Ausführung sowie Herstellung einer vollständigen und umfassenden Waffenruhe, die Regelung der humanitären und wirtschaftlichen Situation in den besetzten Gebieten. Diese Beschlüsse sind später eine Grundlage für die Umsetzung der politischen Vereinbarungen geworden.

Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine wichtigste Voraussetzung dafür erfüllt werden muss: Die russische Seite muss die volle politische Verantwortung für die Beschlüsse übernehmen, die ihre Führung auf internationaler Ebene vereinbart habe.

„Sie entziehen sich jedoch, diese Verantwortung anzuerkennen und beharren weiterhin darauf, dass Russland nur Vermittler in einem Konflikt gleichermaßen wie die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich und die OSZE sei“, heißt es.

Die russische Delegation versucht alle Fragen (humanitäre, Fragen der Sicherheit, wirtschaftliche) dem politischen Ziel unterzuordnen, die Ukraine und die OSZE zu zwingen, mit Vertretern der quasi-staatlichen Marionetten-Formierungen als mit bevollmächtigten Vertretern einer der Konfliktseiten direkt zu verhandeln.

nj