Die Ukraine ruft alle internationalen Partner auf, sich der Krim-Plattform anzuschließen

Das Außenministerium betont, Russland habe die Krim mittels der bewaffneten Aggression besetzt und unter Bezugnahme auf ein illegales und manipuliertes Referendum versucht, sie illegal zu annektieren. Damit hat es die Grundprinzipien des Völkerrechts grob verletzt und das Sicherheitssystem in Europa und der Welt untergraben.

Ukrainische Diplomaten stellten fest, dass Russland seit Beginn der Besetzung eine kriminelle Politik der Kolonialisierung und der Assimilation der Halbinsel verfolgt. Die Besatzungsbehörden verfolgen gezielt die Krimtataren, die Ureinwohner der Halbinsel, die die Besetzung nicht akzeptieren. Russland verstärkt auch seine Militarisierung der Krim, wodurch sich die Halbinsel, die vor der Besetzung als Urlaubsgebiet der Ukraine bekannt war, in eine russische Militärbasis verwandelt hat, was eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Länder in der Region. einschließlich der NATO und der EU, darstellt.

Das Außenministerium dankt den Verbündeten und Partnern für ihre konsequente und wirksame Unterstützung im Kampf um die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

„Die internationale Gemeinschaft muss den politischen Druck und den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen, um es zur Befreiung der besetzten ukrainischen Gebiete, Freilassung der politischen Gefangenen und zur Umsetzung internationaler Gerichtsurteile zu bewegen. Die Ukraine konsolidiert weiterhin die internationalen Bemühungen, um die vollständige Befreiung der Krim und Sewastopols zu erreichen und Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu diesem Zweck schafft die Ukraine die Krim-Plattform - ein neues internationales Koordinierungsformat - und ruft alle Partner auf, sich ihr anzuschließen“, heißt es in dem Kommentar.

Am 26. Februar begeht die Ukraine den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.

An diesem Tag fand in Simferopol vor dem Gebäude des Krim-Parlaments eine von dem Medschlis der Krimtataren organisierte Massenkundgebung gegen die Versuche statt, die Krim von der Ukraine zu trennen. Seither ist der 26. Februar ein Symbol für den Widerstand gegen die Besetzung der Ukraine geworden, die schon sieben Jahre anhält.

Wie Ukrinform berichtete, stellte ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj am 23. September in den Vereinten Nationen das Konzept der Krim-Plattform vor und lud internationale Partner ein, sich dieser Initiative anzuschließen, um die Bemühungen zur Befreiung der Krim zu vereinen. Während des Gipfeltreffens Ukraine-EU am 6. Oktober bekräftigte die Europäische Union ihre Bereitschaft zu einer solchen Initiative. Die Ukraine vereinbart gegenwärtig diese Frage auf der Ebene der nationalen Regierungen der EU-Länder.

Die Krim-Plattform ein neues Konsultations- und Koordinierungsformat, das von der Ukraine initiiert wurde, um die Wirksamkeit der internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, der Antworten auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die Opfer des Besatzungsregimes zu schützen und das Hauptziel - die Befreiung der Krim und ihre Rückkehr in die Ukraine – zu erreichen.

Es wird erwartet, dass die Plattform auf mehreren Ebenen funktionieren wird: der Staats- und Regierungschefs; der Außenminister; in der Dimension der interparlamentarischen Zusammenarbeit und im Format eines Expertennetzwerks.

yv