RNBO-Sitzung am Freitag: Strategie zu Deokkupierung und Wiedereingliederung der Krim auf der Tagesordnung

Das Gremium wird in der nicht öffentlichen Sitzung den Entwurf der „Staatlichen Strategie zur Deokkupierung und Wiedereingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ behandeln, heißt es. Der RNBO werde sich auch mit dringenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen für die nationale Sicherheit im Bereich Staatsbürgerschaft; dem Stand der Ermittlungen in Fällen des Landesverrats, der Desertion und terroristischen Tätigkeit, des Bruchs des Fahneneides; sowie mit Sanktionen beschäftigen.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hatte am 2. Februar 2021 den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen die Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK und ihre Eigentümer und Parlamentsabgeordneten Taras Kosak in Kraft gesetzt. Die Sanktionen, die unter anderem den Entzug der Sendelizenzen vorsehen, wurden für fünf Jahre verhängt.

Am 19. Februar wurden Sanktionen gegen 19 juristische und acht natürliche Personen vom RNBO verhängt. Auf der Sanktionsliste waren Wiktor Medwedtschuk und seine Ehefrau Oxana Martschenko. Nach Angaben von Danilow wurden die Sanktionen gegen dieses Ehepaar wegen der „Terrorismusfinanzierung“ verhängt.