Parlament erlaubt Auswahlverfahren für Beamte und hebt Beschränkungen für geschäftsführende Minister auf

Für das Gesetz stimmten am Dienstag 267 Abgeordnete des Parlaments. Die Parlament strich aus dem Gesetz über Wiederaufnahme der Auswahlverfahren eine Regelung über Beschränkungen für Befugnisse der stellvertretenden Minister, wenn der Ministerposten vakant ist.

Nach Worten des Regierungschefs Denys Schmyhal verbesserte das Parlament damit das Prozedere und ermöglichte die Tätigkeit des Energieministeriums wieder.

Das Gesetz über die Wiederaufnahme der Auswahlverfahren für Beamte wurde vom Parlament am 16. Februar verabschiedet. Im Gesetz wurde die Ausübung der Amtsbefugnisse des Ministers durch die stellvertretenden Minister verboten, wenn der Ministerposten mehr als 60 Tage vakant ist. Das Parlament verbot auch die Ausübung der Amtsbefugnisse des Ministers durch eine Person, deren Kandidatur für das Amt des Minister vom Parlament abgelehnt wurde. Am 18. Februar legte Präsident Selenskyj ein Veto gegen das Gesetz ein. Er bat das Parlament, die Regelungen für geschäftsführende Minister zu streichen.