Berlin und Washington suchen Wege zur Lösung der Situation um Nord Stream 2

Darum geht es in einem Artikel in Handelsblatt.

„Im Konflikt um die Pipeline beginnt die Konfrontationslogik dem Kompromisswillen zu weichen – auf beiden Seiten des Atlantiks“, heißt es.

 „In der Debatte werden neue Töne angeschlagen, auch das macht das Statement des US-Außenministeriums deutlich: „Sanktionen sind nur eines von vielen wichtigen Instrumenten“.

Dem Handelsblatt zufolge beschäftige „man sich in der Bundesregierung mit der Frage, wie die amerikanischen Bedenken gegen Nord Stream 2 ausgeräumt werden können. Es müsse eine „Paketlösung“ her, wenn die Pipeline in Betrieb gehen soll, hieß es aus Regierungskreisen“.

Die Idee ist, technische und rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Nord-Stream-2-Pipeline notfalls unterbrochen wird. Etwa, wenn Russland versucht, die Ukraine mit einer Drosselung von Gaslieferungen unter Druck zu setzen. Grundsätzlich ist die Bundesregierung offen dafür, den Vorschlag mit den USA zu besprechen, heißt es.

Einen Automatismus, wie er der US-Regierung vorschwebt, lehnt Berlin aber ab. „Er würde die Gasversorgung der Bundesregierung zu stark in die Hände der Ukraine legen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass eine Auseinandersetzung nicht von Moskau, sondern von Kiew provoziert werde“.

Eine politische Erklärung dagegen hält die Bundesregierung für erwägenswert. Darin würde sich Deutschland verpflichten, Importe via Nord Stream 2 zu stoppen, wenn der Kreml Energielieferungen als Waffe gegen seine Nachbarstaaten einsetzt.

Allerdings gibt es bisher keine direkten Gespräche zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands über Nord Stream 2. Ein Grund dafür ist, dass alle wichtigen Positionen in Washington bislang nicht besetzt sind. Sachverständige Verhandlungen werden beginnen, wenn  „die Ansprechpartner und Amtskollegen von Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier in der neuen US-Administration“ bestätigt worden seien.

Laut Handelsblatt „laufen bereits interne Gespräche auf amerikanischer Seite“. Eingebunden seien neben dem Außenministerium auch das Finanz- und das Energieministerium. Es werde „unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses über das weitere Vorgehen im Pipeline-Streit“ berieten.

Wie berichtet, war Nord Stream 2 eine der problematischen Fragen in den Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik während Donald Trumps Präsidentschaft. Seine Regierung kündigte Ende 2019 Sanktionen an, die praktisch zum Stopp der Gaspipeline führten. Jetzt versucht die russische Seite, 6 Prozent der Leitung selbst fertig zu stellen.

nj