Deutschland wird weiter für Ukraine als Gastransitland einsetzen – Bundeskanzlerin Merkel

„Das werden wir auch weiter tun, auch im Rahmen unserer Arbeiten mit der Ukraine und Russland im Minsk-Format. eingesetzt, dass die Ukraine als Transitland Gaslieferungen aus Russland bekommt“, sagte die Kanzlerin. Dabei betonte sie, dass die Haltung der Bundesregierung zu Nord Stream 2 unberührt bleibt. Sie sagte weiter, dass Nord Stream 2 auf der einen Seite ein Wirtschaftsprojekt ist. „Auf der anderen Seite hat es politische Implikationen. Es spielt im transatlantischen Bereich eine große Rolle.“ Sie betonte auch, dass „wir natürlich nicht in einseitige Abhängigen von Russland kommen dürfen“. Merkel betonte weiter: „Wir als Europäische Union haben ein sehr wichtiges strategisches Instrument, nämlich das Dritte Energiebinnenmarktpaket. In dem Zusammenhang sind noch einmal Änderungen vorgenommen worden. Das gibt uns bestimmte Handlungsoptionen, um uns nicht einseitig abhängig zu machen.“

Merkel sprach sich für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland aus. „Unbeschadet aller tiefgreifenden Unterschiede, die wir zwischen Russland und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in diesem Falle Deutschland, haben, ist es trotzdem strategisch geboten, mit Russland im Gespräch über viele geostrategische Fragen zu bleiben. Wir sind Nachbarn zwischen der Europäischen Union und Russland. Wir müssen über Belarus in Kontakt bleiben. Wir haben Fragestellungen in Libyen, in Syrien. Wir haben natürlich auch Fragestellungen der großen Abrüstungsverträge. Deshalb ist es auch diplomatische Aufgabe, trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten im Gespräch zu bleiben.“ „Gerade im Blick auf die Ukraine haben wir in den letzten Monaten wenig Fortschritte gesehen. Auch das wollen wir noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Das heißt, das kann man alles nur tun, wenn man auch mit dem russischen Präsidenten in Dialog ist“, betonte die Bundeskanzlerin.