Korruptionsbekämpfung: Parlament beschließt Gesetz über Portal für Whistleblower

Für das Gesetz stimmten 253 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Mit dem Gesetz „Über die Änderungen der Gesetze der Ukraine bezüglich der Berichtigung einzelner Fragen des Schutzes von Enthüllern“ wird das Einheitliche Portal für die Meldungen über Korruptionsfälle und für den Schutz von Whistleblowern eingerichtet. Das Gesetz schafft Rechtsgrundlagen für die Meldungen der Enthüller über das Portal und soll hohe Standards für den Schutz der Information von Whistleblowern, ein einheitlicher Ansatz zur Bearbeitung von Meldungen gewährleisten, Risiken eines unbefugten Zugriffs zu Meldungen von Enthüllern reduzieren.

Es wird vorgesehen, dass die Meldungen tatsächliche Angaben, die die Korruptionsfälle bestätigen und die geprüft werden können, enthalten. Der Enthüller muss erklären, wie er über diese Korruptionsfälle erfahren konnte.

Das Parlament hatte am 17. Oktober 2019 das Gesetz Enthüller von Korruption beschlossen. Das Gesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft.