Präsident Selenskyj bei Treffen mit Chefs der TV-Sender: Keine Gefahr für Pressefreiheit und Medienbusiness
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Mittwoch mit Chefs der führenden ukrainischen Fernsehsender getroffen. Das Thema des Treffens war ein Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen eine Reihe von Fernsehsendern, teilte die Pressestelle des Staatschefs mit.
„In der Ukraine besteht derzeit keine Gefahr für die Pressefreiheit und Medienbusiness“, sagte Selenskyj beim Treffen. „Das hat nichts mit anderen Fernsehsenden zu tun“, betonte er.
Dem Staatschef zufolge war der Beschluss über Sanktionen mit der Finanzierung aus Russland und der Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen begründet.
Der Mitteilung zufolge äußerten die Topmanager ihre volle Unterstützung für den Beschluss, weil die sanktionierten TV-Sender schon lange eine staatsfeindliche Politik betreiben und im Interesse der russischen Propaganda handeln.
Die Teilnehmer des Treffens betonten, dass die Sanktionen ein Instrument der globalen Bekämpfung gegen die Desinformation sind und nichts mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Medien zu tun haben.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am 2. Februar 2021 den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen die Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK und ihre Eigentümer und Parlamentsabgeordneten Taras Kosak in Kraft gesetzt. Die Sanktionen, die unter anderem den Entzug der Sendelizenzen vorsehen, wurden für fünf Jahre verhängt.
