Zulassung der Klage: EGMR berücksichtigte bei seiner Entscheidung Äußerungen von Putin
Ukrinform Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Menschenrechtsverletzungen auf Halbinsel Krim zuzulassen. Bei seiner Entscheidung berücksichtige der EGMR die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte der Gerichtshof mit.
Laut der Mitteilung berücksichtige der Gerichtshof zwei unbestrittene Äußerungen von Putin. In der Nacht vom 22. auf 23. Februar 2014 sagte er bei einem Treffen mit Leitern von Sicherheitsbehörden, er habe die Entscheidung getroffen, „mit der Arbeit an der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation zu beginnen“. In einem Fernsehinterview am 17. April 2014 räumte Putin ausdrücklich ein, dass Russland „militärische Einheiten der Ukraine und Sicherheitsbehörden entwaffnete“ und dass die „russische Soldaten die Selbstverteidigungskräfte auf der Krim unterstützten.“
