Ukraine vs Russland: Entscheidung EGMR in der Krim-Affäre am 14. Januar in Sicht

Ukraine vs Russland: Entscheidung EGMR in der Krim-Affäre am 14. Januar in Sicht

Ukrinform Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werde Anhörungen durchführen und die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage der Ukraine gegen Russland in Bezug auf die Krim am 14. Januar bekannt geben.

Dies meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent in Straßburg unter Berufung auf den Pressedienst des Gerichtshofs.

"Die ukrainische Regierung behauptet, dass die Russische Föderation seit dem 27. Februar 2014 wirksame Kontrolle über die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol ausübt, die integrale Bestandteile der Ukraine sind. Die Ausübung dieser Zuständigkeit für die Situation (seitens Russlands auf der Krim - Red.) hat zu zahlreichen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention geführt. Die Regierung meint, dass diese Verstöße das Ergebnis der allgemeinen administrativen Aktivitäten der Russischen Föderation sind", heißt es.

Es wurde deutlich gemacht, dass dieser Fall – die Ukraine gegen Russland - aus zwei Klagen vom 13. März 2014 und vom 26. August 2015 gebildet worden sei und Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine betreffe. Am 11. Juni 2018 wurden diese beiden Klagen in einem neuen Fall der Ukraine gegen Russland (auf der Krim) zusammengefasst.

Neben den zwischenstaatlichen Fällen, die von der Ukraine gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet wurden, werden vor Gericht mehr als 7.000 Einzelklagen in Bezug auf die russische Besetzung der Krim, bewaffnete Aggression in der Ostukraine sowie die Ereignisse im Asowschen Meer verhandelt.

nj


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