Suspendierung von Tupyzkyj: Verfassungsrichter geben Erklärung ab

Wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte, äußerten die Richter ihre Besorgnis wegen des Dekrets des Präsidenten der Ukraine Selenskyj über die Suspendierung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Olexander Tupyzkyj, von seinem Richteramt. Die Richter weisen in der Erklärung darauf hin, dass die Nichteinhaltung der Verfassungsnormen durch die Behörden und Amtsträger unzulässig ist und dass sie zur Blockade der Tätigkeit des Verfassungsgerichts führen kann und dadurch eine Verfassungskontrolle unmöglich machen wird.

Der Staatschef unterzeichnete am 29. Dezember das Dekret über die Suspendierung von Tupyzkyj für zwei Monate.

Der Staatschef unterzeichnete am 29. Dezember das Dekret über die Suspendierung von Tupyzkyj für zwei Monate. Am gleichen Tag erklärte das Verfassungsgericht das Dekret für „rechtlich ungültig“ und rief auf, es außer Kraft zu setzen. Das Gericht betonte, dass ein Verfassungsrichter nur vom Verfassungsgericht entlassen werden kann.