Regierung unterstützt weiteren Austritt aus GUS-Abkommen

Regierung unterstützt weiteren Austritt aus GUS-Abkommen

Ukrinform Nachrichten
Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf „Über den Ausstieg aus dem Abkommen über die Zwischenstaatliche Kurierverbindung und aus dem Protokoll zur Änderung des Abkommens über die Zwischenstaatliche Kurierverbindung“.

Dies teilte der Vertreter der Regierung in der Werchowna Rada (Parlament –Red.), der Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“, Wassyl Mokan, in Telegram mit.

Ihm zufolge definiere das Abkommen organisatorische Grundlagen, rechtliche Aspekte und Verpflichtungen im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen Systems der Kurierverbindung, die für die Zustellung besonders wichtiger, geheimer und sonstiger dienstlicher Korrespondenz zwischen den Staats- und Regierungschefs und offizieller Korrespondenz der GUS-Organe durch die Behörden und die Verwaltung der Vertragsstaaten bestimmt ist.

Mokan machte deutlich, dass Moskau als zentrale Transitstelle für Versand offizieller Korrespondenz des Abkommens bestimmt sei.

"Unter Berücksichtigung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine stellt Erfüllung der Verpflichtungen von der ukrainischen Seite, die in dem Abkommen festgelegt sind, eine Bedrohung der nationalen Interessen der Ukraine dar, da sie potentiell den Zugriff auf die Dokumente während ihres Aufenthalts in Russland ermöglicht und gefährdet das Leben und die Gesundheit der Kurier, die Militärangehörige sind und sich bei Zustellung offizieller Korrespondenz auf dem Territorium des Aggressor-Landes befinden", betonte der Vertreter der Regierung in der Werchowna Rada.

nj


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