Selenskyj signiert Gesetz, das Arbeit von NASK vollständig wiederherstellt

Dies geht aus einer Mitteilung auf der Website des Präsidenten hervor.

Durch das Dokument werden Gesetzeslücken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Ukraine vom 27. Oktober über die Anerkennung einzelner Bestimmungen des Gesetzes der Ukraine "Über die Verhütung von Korruption" als verfassungswidrig behoben. Das Dokument stellt sicher, dass die nationale Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) voll funktionsfähig sei.

Das Gesetz setzt auch zusätzliche Merkmale der Ausübung der Befugnisse der NASK bezüglich der Richter, der Richter des Verfassungsgerichtshofs der Ukraine zur Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Personen fest. Dieser Ansatz wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober berücksichtigen und ermöglicht gleichzeitig, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit des institutionellen Mechanismus zur Korruptionsprävention beizubehalten.

Das Dokument sieht auch den offenen Zugang zum Einheitlichen staatlichen Register der Steuererklärungen für Personen vor, die zu Aufgaben des Staates oder der lokalen Selbstverwaltung befugt sind.

Es sind auch Besonderheiten der Durchführung von vollständigen Überprüfungen der Erklärungen und die Überwachung des Lebensstils von Richtern, Richtern des Verfassungsgerichtshofs der Ukraine, gesetzliche Regelung in Bezug auf die Verantwortung für korrupte und korruptionsbezogene Rechtsverletzungen gesetzlich festgelegt.

Die Umsetzung des Gesetzes wird zur Verringerung der Korruption in der Ukraine beitragen. Es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des institutionellen Mechanismus zur Korruptionsprävention wiederherzustellen, wird dazu beitragen, die ordnungsgemäße Tätigkeit der Agentur für Vorbeugung der Korruption wiederherzustellen und die internationalen Verpflichtungen der Ukraine bezüglich der Prävention und Korruptionsbekämpfung einzuhalten, ihre europäischen und euroatlantischen Bestrebungen sowie die Autorität auf der internationalen politischen Bühne zu festigen.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, sowie die Befugnisse der Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) und den Punkt betreffs des öffentlichen Zugangs zum Einheitlichen staatlichen Register der Steuererklärungen als verfassungswidrig anerkannt.

Am 25. November appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Venedig-Kommission, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober verursachte Situation zu bewerten und ein Gutachten über den Stand der Antikorruptionsgesetzgebung unter Berücksichtigung dieser Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

Am 15. Dezember verabschiedete die Werchowna Rada Gesetze, die darauf abzielen, die Befugnisse der Nationalen Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) wiederherzustellen.

nj