Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Wiedereinführung von Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen
Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration wiedereinführt.
Das teilte das Präsidialbüro mit. Mit dem Gesetz werden die Änderungen im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung und im Gesetz „Über die Korruptionsprävention“ vorgenommen.
Mit dem unterzeichneten Gesetz werden auch rechtliche Lücken nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine vom 27. Oktober 2020 geschlossen.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hatte am 27. Oktober das Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen für verfassungswidrig erklärt.
