Emine Dschaparowa, erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine
Die „Krim-Plattform“ steht allen Ländern der Welt offen, die die Befreiung der Halbinsel unterstützen
21.12.2020 16:47

Das siebte Jahr bleibt die durch Russland besetzte Krim eine schmerzhafte Wunde am Körper des ukrainischen Staates. Zu den jüngsten Schritten, die die Ukraine gemacht hat, um das Thema Besetzung der Krim und jene globalen Veränderungen, die auf der Halbinsel nach 2014 stattfinden, in die internationale Agenda aufzunehmen, gehört die Schaffung der Krim-Plattform, deren Präsentation auf dem im nächsten Jahr geplanten Gipfeltreffen der Staatschefs und der internationalen Organisationen stattfindet.

Wer bereits seine Teilnahme an dieser Konferenz bestätigt hat, in welchem Stadium ihr Vorbereitungsprozess ist und welche erwartenden Ergebnisse sind, erzählte für Ukrinform die Haupttreiberin und die aktive Anwältin der Idee der „Krim-Plattform“, die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dschaparowa.

Frau Emine, wenn kurz, was ist die „Krim-Plattform“, wie ist die Idee ihrer Schaffung entstanden und zu welchem Zweck zieht das Außenministerium immer mehr Länder für ihre Teilnahme heran?

Die „Krim-Plattform“, die vom ukrainischen Außenministerium zum Ausbau der Initiative unseres Präsidenten entwickelt wurde, ist eine internationale Plattform, die der Krim gewidmet ist. Sie wird in einem Koordinierungs- und Dialogformat funktionieren. Das Endziel ist die Befreiung der Krim, ihre Rückkehr unter ukrainische Kontrolle. Auf dem Weg zu diesem Ziel planen wir, an der Verstärkung der Politik der Nichtanerkennung der Besetzung der Krimhalbinsel und der Erhöhung des politisch-diplomatischen Drucks auf den Kreml, einschließlich des Sanktionsdrucks, zu arbeiten. Die Krim-Plattform setzt auch zum Ziel den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine sowie die Überwindung der durch die Besetzung entstandenen Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und anderer Herausforderungen. Im Rahmen der Krim-Plattform haben wir einen Gipfel geplant, der in Form einer Einführungsveranstaltung auf höchstem Niveau stattfinden und einen offiziellen Start der Arbeit der Plattform geben soll.

Aus dem Umfang dieser Aufgaben wird unser Wunsch klar, möglichst viele Staaten zu diesem Format heranzuziehen.

Steht das Datum des Gipfels fest?

Jetzt arbeiten wir daran, wann es besser sein wird, diesen Gipfel abzuhalten. Leider suchen wir aus objektiven Gründen wegen der Pandemie nach einem Datum im Jahr 2021, an dem wir ihn physisch in Kyjiw durchführen könnten - dies ist eine prinzipielle Position des Präsidenten der Ukraine. Und sobald wir verstehen werden, welcher Termin es sein könnte, werden wir sofort Einladungen an die Staatschefs der Länder schicken.

Wie viele Länder und internationale Organisationen haben ihre Teilnahme am Gipfeltreffen bestätigt, wie viele sollen noch daran teilnehmen?

Unter den Partnern, die die Initiative der Schaffung der „Krim-Plattform“ bereits positiv bewertet haben, sind die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Großbritannien, die Türkei, Georgien, Dänemark, Estland, Litauen, die Slowakei, Deutschland, Tschechien sowie die EU und eine Reihe ihrer Mitgliedstaaten.

Die Plattform steht allen Ländern der Welt offen, die ihre Ziele unterstützen, und dies ist in erster Linie die Befreiung der Krim.

In Bezug auf internationale Organisationen kann ich sagen, dass die Krim-Plattform es uns auch ermöglichen wird, unsere Schritte mit internationalen Partnern innerhalb der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Europarates und der NATO zu koordinieren. Auf diesem Weg haben wir bereits die Erfolge erzielt, die in den Entscheidungen dieser Organisationen umgesetzt wurden, und wir planen, solche Zusammenarbeit zu verstärken.

Heute werden die Konsultationen mit unseren internationalen Partnern fortgesetzt. Nach ihren Ergebnissen besteht das Gefühl, dass der Kreis der Staaten, die die Arbeit der Plattform unterstützen, stetig wachsen wird.

Was verbindet Ihrer Meinung nach die Länder, die der Teilnahme an der Arbeit der „Krim-Plattform“ zugestimmt haben?

Zuallererst ist es die Achtung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts. An der Arbeit der Krim-Plattform werden die Partner der Ukraine teilnehmen, die seit Beginn der russischen Aggression unsere Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität unterstützen. Das sind die Staaten, die die Annahme von Dokumenten unterstützen, die den Grundstein für die Politik der Nichtanerkennung der Besetzung der Krim gelegt haben.

Bedeutet das Abhalten dieses Forums, dass die Ukraine auf die Organisation einer neuen, permanenten Verhandlungsplattform setzt, ähnlich wie zum Beispiel das Minsker Protokoll? Wird sich der Gipfel auf die Aktualisierung des Themas Besetzung der Krim auf der internationalen Agenda beschränken?

In der Tat ist das Ziel des Gipfels, zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Thema der Besetzung der Krim zu lenken und es auf der internationalen Tagesordnung zu aktualisieren. Gleichzeitig hat der Gipfel der Krim-Plattform eine wichtige Aufgabe. Wie ich schon sagte, er muss der Arbeit der Plattform einen offiziellen Start geben.

Die Arbeit selbst, die sich aus dem Endziel der Plattform ergibt, wird permanent sein und bis zur Befreiung der Krim hin dauern wird. Sie wird auf zwischenstaatlicher, interparlamentarischer und fachlicher Ebene erledigt und sie wird sowohl mühsame als auch tägliche Arbeit an den Sanktionen, der Militarisierung und Sicherheit, Schifffahrtsfreiheit, Menschenrechtsverletzungen und humanitärem Völkerrecht, Wirtschaft und Umwelt sowie der Erhaltung der Krim-Frage im politischen und wissenschaftlichen Diskurs, im Fokus der Medienaufmerksamkeit umfassen.

Insbesondere wird das Expertennetzwerk der Plattform, das die ukrainischen und ausländischen unabhängigen Experten, Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vereinen wird, die analytische und informative Tätigkeit der Plattform unterstützen.

Wird eine Einladung zur Teilnahme am Forum an Russland geschickt, das schon mehrmals erklärt hat, dass das Thema Krim für Russland gegessen ist?

Bisher haben wir keine Einladung zur Teilnahme am Gipfel verschickt. Wir führen Konsultationen mit Partnern über Formate und Inhalte der Tätigkeit der Krim-Plattform und ihren Eröffnungsgipfel.

Unsere grundsätzliche Position besteht darin, dass die Russische Föderation, als Besatzungsmacht, die volle Verantwortung für die Besatzung und ihre Folgen trägt, zur Krim-Plattform eingeladen werden sollte.

In welchem Stadium ist die Ausarbeitung der Tagesordnung des Gipfels? Werden auf der Tagesordnung Fragen der besetzten Gebiete in der Ostukraine im allgemeinen Kontext der Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates stehen, oder sieht das Konzept der „Krim-Plattform“ gerade nur die Suche nach Wegen zur Befreiung die Halbinsel vor?

Die Verhandlungen über die vorläufig besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk werden im Normandie-Format geführt. Deshalb möchte ich sofort erklären: „Krim-Plattform“ ist eine internationale Plattform, die sich den Fragen der Befreiung der Krim widmet. Es ist ein Format für die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Besetzung der Krim und die damit verbundenen Bedrohungen.

Derzeit wird an der Ausarbeitung eines Deklarationsentwurfs des Gipfels gearbeitet. Es wird erwartet, dass die Teilnehmer des Gipfels die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen bekräftigen und die Grundlagen der internationalen Politik in Bezug auf die Krim bestimmen werden.

Wird die Teilnahme an dem Krim-Gipfel derjenigen erörtert, die heute auf der Krim leben und die Folgen der russischen Besatzung spüren?

Der Gipfel ist in erster Linie ein Treffen der Staatsoberhäupter. Zweifellos müssen die Stimmen von Menschen, die in den besetzten Gebieten als Geiseln sind, erhört werden, auch auf internationaler Ebene. Wir suchen nach entsprechenden Formaten dafür. Denn die Sicherheit der Menschen, die derzeit auf der Krim unter Besatzung leben, muss Priorität haben.

Die internationalen Foren zum Thema Krim wurden jedes Jahr in Kyjiw durchgeführt, beispielsweise im Rahmen von Veranstaltungen zum 26. Februar, dem Tag des Widerstands der Krim gegen die russische Besatzung. Welchen Effekt hatten sie und wie sehen die Ergebnisse des geplanten internationalen Forums aus?

Zweifellos hatten solche Foren einen Effekt, sowohl in Bezug auf die Unterstützung der Krim-Frage auf der Tagesordnung als auch in Bezug auf den Austausch von Informationen über die Situation dort und die Folgen der Besetzung.

Ein wichtiger Bestandteil solcher Maßnahmen ist auch das Bekennen politischer Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Russland scheut keine Mühe, durch die Durchführung verschiedener sogenannter „internationaler Veranstaltungen“ auf der Halbinsel den Eindruck zu erwecken, dass die Krim Teil seines Territoriums ist. Die Besatzungsmacht versucht so, eine eigene Realität zu schaffen, zumindest auf Medienebene, in der Hoffnung, diese gefälschte Blase auf die politische Ebene zu übertragen. Die von den Partnern bei den genannten Foren in Kyjiw erklärte Unterstützung dient unter anderem dazu, ein solches Narrativ zu bestreiten.

Der Gipfel, den wir für 2021 planen, wird eine Veranstaltung auf höchster Ebene sein, was die bereits erwähnten Effekte erheblich stärken wird.

In wenigen Monaten wird es sieben Jahre her sein, als Russland die Krim besetzt hat. Wenn wir die Situation im Februar 2014 und Dezember 2020 vergleichen, welche positiven Veränderungen gab es weltweit bei der Beurteilung der Tatsache der Besetzung der ukrainischen Halbinsel?

Im Vergleich zu Februar 2014 ist die Rolle Russlands allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ganz klar. Der Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, als Territorium der Ukraine, das vorläufig von der Russischen Föderation besetzt ist, ist in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderen Entscheidungen internationaler Organisationen verankert, genauso wie die dokumentierten russischen Verbrechen auf der Krim.

Insbesondere haben wir eine Resolution der UN-Generalversammlung „Territoriale Integrität der Ukraine“ von 2014. Wichtig sind auch Resolutionen über die Menschenrechtssituation auf der besetzten Halbinsel. Sie werden seit 2016 jährlich verabschiedet und jedes Mal werden dem Text neue wichtige Elemente beigefügt. Insbesondere wurden in diesen Resolutionen neben der Registrierung der Menschenrechtsverletzungen auch der Status der Krim als ukrainisches Gebiet, das vorläufig von der Russischen Föderation besetzt ist, festgelegt. In dem diesjährigen Resolutionsentwurf, der bereits vom zuständigen Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurde, heißt es, dass „die Organe und Beamten der Russischen Föderation auf der vorläufig besetzten Krim nicht legitim sind und „Besatzungsmacht der Russischen Föderation“ genannt werden sollen“. Am 7. Dezember wurde in der die 75. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zum Problem der Militarisierung der Krim, Sewastopols und Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meeres verabschiedet. Sie wird zum dritten Mal in Folge verabschiedet und zeugt davon, dass dieses Problem im Zentrum der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft steht.

Darüber hinaus werden Sanktionen, die als Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verabschiedet worden waren, nicht nur aufrechterhalten, sondern auch schrittweise erweitert. Die Krim-Plattform ist dazu berufen, der internationalen Politik neue Impulse zur Befreiung der Krim zu geben und die Wirksamkeit der festgelegten Maßnahmen zu erhöhen.

Es ist auch wichtig, die Behandlung von Fällen in internationalen Institutionen zu erwähnen: beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, beim Internationalen Gerichtshof, beim Internationalen Seerechtshof. Die Zusammenarbeit mit dem Büro der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs dauern an. Das ist eine ziemlich langsame Sache, aber Menschenrechtsverletzungen, Erscheinungen der Rassendiskriminierung und die Finanzierung des Terrorismus, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden ordnungsgemäß dokumentiert und an die zuständigen Behörden übergeben. Es gibt Zwischenentscheidungen über die Anwendung von Zwischenmaßnahmen.

Was hat sich gegenüber 2014 verschlechtert?

Die Situation auf der Halbinsel verschlechtert sich natürlich. Immer mehr Menschen werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die russische Besatzungsverwaltung militarisiert alle Aspekte des Lebens der Halbinsel, einschließlich der Bildung. So wird die Propaganda des Krieges unter Kindern gemacht. Es gibt politische Repressionen und Einschränkung der Grundfreiheiten, Verfolgung aus ethnischen oder religiösen Gründen. Das natürliche und kulturelle Erbe der Halbinsel ist bedroht.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, diesen negativen Trends auf allen verfügbaren politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Wegen den Widerstand zu leisten. Wir sehen den politischen Willen vieler Staaten, sich diesem anzuschließen.

Was kann die Ukraine - Regierung, öffentliche Organisationen, Expertengemeinschaft - Ihrer Meinung nach noch tun, um neue Instrumente für die Befreiung der Krim zu finden?

All dies spiegelt sich eigentlich im Konzept der „Krim-Plattform“ wider.

Ihre „Hausaufgabe“ (die übrigens bereits umgesetzt wird) ist die Erneuerung der ukrainischen Gesetzgebung über Sanktionen.

Das ist auch die Entwicklung der nationalen Strategie der Befreiung. Ich kann sagen, dass die außenpolitischen Komponente bereits vom Außenministerium entwickelt wurden, aber die nationale Strategie umfasst alle Elemente, sowohl die außenpolitischen als auch die innenpolitischen. Diese Arbeit geht weiter.

In der Werchowna Rada wurde die interfraktionelle Vereinigung „Krim-Plattform“ gebildet. Zweifellos ist die Rolle des Parlaments, sowohl national als auch international wichtig.

Öffentliche Organisationen, insbesondere Menschenrechtsorganisationen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele, die wir in der Plattform festlegen. Übrigens haben wir in diesem Sommer ein Format der Zusammenarbeit der staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen eingeführt, um die Freilassung von ukrainischen Bürgern zu fördern, die von der Russischen Föderation illegal gefangen gehalten werden.

Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen der Schaffung eines Expertennetzwerks der „Krim-Plattform“ fortgesetzt und erweitert. Wir haben Experten für Sanktionspolitik, Völkerrecht, Menschenrechte, Sicherheit und andere Fachkräfte für die Schaffung dieses Netzwerks herangezogen. Wie ich bereits erwähnt habe, werden diese Experten die analytische und informative Unterstützung der Tätigkeit der „Krim-Plattform“ leisten, indem sie analytische Berichte, Schlussfolgerungen, Empfehlungen vorbereiten und Anwaltskampagnen und Maßnahmen der Expertendiplomatie umsetzen werden.

So sehen wir auch bestimmte Erfolge und weitere Wege zu gemeinsamen Anstrengungen der Behörden und der Zivilgesellschaft zur Erreichung unseres Ziels – Zurückgewinnen der Krim.

Sera Aschyrowa, Kyjiw

Foto: Ukrinform und der Pressedienst

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