Verstöße gegen Geschäftsordnung bei Ernennung von Bildungsminister Schkarlet im Parlament: Geschäftsordnungsausschuss wird sich mit Fall befassen

Das teilte der Parlamentschef Dmytro Rasumkow nach einem Treffen mit Fraktionsvorsitzenden und dem Regierungschef Schmyhal am Freitag mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Der Ausschuss solle sich mit dem Fall befassen, betonte er.

Schkarlet wurde am Donnerstag mit 226 minimal notwendigen Stimmen zum Bildungsminister ernannt. Zuvor war Schkarlet der amtierende Bildungsminister.

Zwei Fraktionen, „Golos“ und „Europäische Solidarität“, erklärten, dass einige Abgeordnete nicht persönlich für die Ernennung von Schkarlet stimmten. Die Fraktion von „Golos“ forderte eine erneute Abstimmung.

Nach Worten von Rasumkow wurden am Freitag auch neue Maßnahmen vereinbart, um die Verstöße gegen die Abstimmungsregeln zu verhindern. Das Parlament verabschiedete zuvor auch ein Gesetz über Strafverfolgung für die nicht persönliche Abstimmung, doch das funktioniert nicht, sagte er. Der Geschäftsordnungsausschuss muss ihm zufolge bis zum 15. Januar Gesetzesänderungen zur Verschärfung der Strafen für diese Verstöße vorschlagen. Auch die Zahl von Überwachungskameras im Plenarsaal müsse erhöht werden.