Parlament verlängert Sonderstatusgesetz für besetzen Gebiete um ein Jahr

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die Gültigkeit des Artikels 1 des Gesetzes „Über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk“ bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 304 Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Ziel des angenommenen Gesetzes ist die Schaffung eines zusätzlichen Zeitraums für die Umsetzung der entsprechenden rechtlichen Bedingungen für eine friedliche Lösung der Situation in den einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, heißt es in einer Begleitschrift zum Gesetzentwurf.

Das Gesetz „Über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk“ wurde im September 2014 für drei Jahre verabschiedet. Es trat am 18. Oktober 2014 in Kraft. Seit 2017 wurde er jedes Jahr verlängert.