EU und Ukraine diskutierten über Folgen illegaler Annexion der Krim
Während der Diskussion aktualisierten die EU und Ukraine Informationen über ihre Politik, einschließlich der restriktiven Maßnahmen, gegenüber der Krim und begrüßten diplomatische Bemühungen zur Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen, so die Meldung. Die Ukraine habe ihr Konzept der „Krim-Plattform“ vorgestellt. Eine Zusammenarbeit in internationalen Foren und Fragen des Völkerrechts seien ebenfalls von den Teilnehmern diskutiert worden.
Die Diskussionsteilnehmer sprachen auch über eine gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf der Halbinsel. Dabei wurde betont, dass der Zugang internationaler Organisationen und Menschenrechtler zur Krim weiterhin verweigert wird.
Beide Seiten tauschten sich auch über die Sicherheitslage und über die wachsende Militarisierung der Halbinsel durch Russland aus.
Die EU erkennt die illegale Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation nicht an und wird sie nicht anerkennen. Sie bleibt der Nichtanerkennungspolitik ganz verpflichtet“, heißt es.
