Russland muss reale Schritte zu Lösung des Konflikts im Donbass machen - Außenministerium der Ukraine

Russland muss reale Schritte zu Lösung des Konflikts im Donbass machen - Außenministerium der Ukraine

Ukrinform Nachrichten
Das Außenministerium der Ukraine hat Russland aufgerufen, reale Schritte zur Lösung des Konflikts im Donbass auf Grundlage des Völkerrechts zu unternehmen.

Das geht aus einer Erklärung der Behörde anlässlich des Jahrestages des Normandie-Treffens auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember 2019 in Paris hervor, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Nach dem Gipfel im „Normandie“-Format unternahm die Ukraine der Erklärung zufolge alle Anstrengungen unter Vermittlerrolle Deutschlands und Frankreichs für eine Suche nach gangbaren Wegen zur friedlichen Lösung des Konflikts und für eine Umsetzung der Gipfelbeschlüsse.

Das Außenministerium erwähnte in diesem Zusammenhang, dass sich die Lage im Konfliktgebiet dank den durch die aktivere Tätigkeit der trilateralen Kontaktgruppe im Juli 2020 vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung stabilisierte. Im Dezember 2019 und April 2020 wurden außerdem Gefangenen ausgetauscht. Die ukrainische Seite schlug auch laut der Behörde wichtige Initiativen zur weiteren Truppenentflechtung, Minenräumung vor und machte andere praktische Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit und Verbesserung der humanitären Situation im Konfliktgebiet.

Das Außenministerium betonte jedoch, dass die Initiativen der Ukraine sowie die Vorschläge der Ukraine über weitere Phasen des Gefangenenaustausches, den Zugang der internationalen Organisationen, vor allem des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, zu allen inhaftierten Personen und über die Arbeit der Übergangspunkte an der Konfliktlinie ohne Antwort der russischen Seite bleiben. Es gibt auch keine Fortschritte bei den Diskussionen zu den Vorschlägen der Ukraine zur Umsetzung der politischen Beschlüsse des „Normandie“-Gipfels durch eine künstliche Blockierung der Arbeit der Ukraine-Kontaktgruppe. „Im Gegenteil sehen wir weitere Einschränkungen in den temporär besetzten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk, insbesondere bei der Bewegungsfreiheit, bei dem sicheren und uneingeschränkten Zugang der internationalen Organisationen, in erster Linie der Sonderbeobachtermission der OSZE auf dem ganzen Territorium zur vollständigen Erfüllung ihres Mandats, insbesondere beim Zugang zum nicht kontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze“, heißt es. Die Diplomaten betonten dabei, dass illegale Überschreitungen dieses Grenzabschnittes durch Zügen und Autokolonnen aus Russland, die Waffen in die besetzten Gebiete bringen, zum Alltag wurden und dass die Sonderbeobachtermission der OSZE über diese Vorfälle regelmäßig berichtet.

„Die Ukraine bestätigt ihre Bereitschaft, weiter im Rahmen des „Normandie“-Formats... und der Ukraine-Kontaktgruppe zur Umsetzung der durch die Staats- und Regierungschefs von vier Ländern vereinbarten Beschlüsse und aller vereinbarten Schritte zur Lösung des Konflikts zusammenzuarbeiten“, heißt es in der Erklärung.

Das ukrainische Außenministerium bedankte sich bei Deutschland und Frankreich für ihre aktive Vermittlerrolle bei der Lösung des Konflikts und für ihre Bemühungen für den Frieden in der Ukraine und die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität in ihren international anerkannten Grenzen.

Russland wurde in der Erklärung aufgefordert, alle notwendigen Schritte für zur weiteren Tätigkeit von oben erwähnten Formaten und zur Umsetzung aller Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs und reale Schritte zur Lösung des bewaffneten Konflikts auf Grundlage des Völkerrechts zu unternehmen.


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