UNO-Generalversammlung verurteilt Militarisierung der Krim

Für die Resolution „Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) sowie der Teile des Schwarzen Meers und des Asowschen Meers“ stimmten 63 Länder, nur 17 Länder votierten mit Russland dagegen.

Im Dokument heißt es, dass die russische Besetzung der Krim der internationalen Sicherheitsarchitektur, der Rüstungskontrolle, darunter der Nichtverbreitung von Kernwaffen, schadet. Die Resolution verurteilt den Bau von Stützpunkten der russischen Armee auf der Krim. Russland wird auch aufgefordert, die Militärausbildung von Kindern, die auf der Halbinsel wohnen, für den Dienst in der Armee zu stoppen.

Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bezeichnete in einer offiziellen Erklärung die Krim-Resolution der UNO als eine „neue Elemente des wachsenden rechtlichen Drucks auf Russland“. Die Annahme der Resolution beweist, dass die „Militarisierung der Krim, die Russland als Aggressorstaat durchführt, im Fokus der Weltgemeinschaft, die die Verwandlung der Krim in eine riesige Militärbasis als eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region betrachtet, bleibt“, betonte der Minister. Nach seinen Worten bestätigt die Resolution, dass die Besetzung der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist und dass die besetzten Gebiete unverzüglich unter die Kontrolle der Ukraine gebracht werden müssen. Die Ukraine habe jetzt auch ein rechtliches Dokument für die Vorantreibung der Deokkupierung der Halbinsel.

Russland hatte am 20. Februar 2014 mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim begonnen. Am 18. März 2014 wurde die Krim ins russische Staatsgebiet aufgenommen.