Jermak nennt drei Schritte, um Verfassungskrise zu beenden

Jermak nennt drei Schritte, um Verfassungskrise zu beenden

Ukrinform Nachrichten
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, nannte drei Schritte, um die Verfassungskrise zu beenden.

Dies schrieb er in Facebook.

"Erstens: Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für falsche Angaben in Vermögenserklärungen. Wolodymyr Selenskyj zufolge sollte die strafrechtliche Verantwortung dafür hart genug sein.

Zweitens: Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAPK) zur Überprüfung der elektronischen Vermögensdeklaration und zur Regelung der Steuererklärungsabgabe für Richter.

Der dritte Schritt - die Regelung der Frage zur Bildung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und Garantien für Tätigkeit dessen Direktors", so Jermak.

Um diese Schritte durchzuführen, müssen alle Behörden im Einklang und effektiv arbeiten, betonte der Leiter des Büros des Präsidenten.

nj


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