Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen: Präsident bringt Gesetzentwurf in Parlament ein
Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen eingebracht.
Der Gesetzentwurf Nr. 4434 wird auf der Webseite der Werchowna Rada veröffentlicht. Im Gesetz wird vorgeschlagen, den Artikel 366-1 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und durch den Artikel 366-2 zu ersetzen. Der neue Artikel sieht für falsche Angaben Geldstrafen von 2500 bis 5000 des steuerfreien Mindesteinkommens oder gemeinnützliche Arbeiten von 150 bis 240 Stunden oder Haftstrafen bis zwei Jahre vor.
Das Verfassungsgericht hatte am 27. Oktober den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen für verfassungswidrig erklärt, Auch die Kontrollfunktionen der Nationalem Agentur für Korruptionsprävention wurden für verfassungswidrig erklärt.
