Ukraine kündigt Austritt aus dem GUS-Kartellvertrag an

Ukraine kündigt Austritt aus dem GUS-Kartellvertrag an

Ukrinform Nachrichten
Am 26. November trat die Ukraine aus dem Vertrag über die vereinbarte Kartellpolitik zwischen den GUS-Staaten aus.

Das entsprechende Gesetz über den Ausstieg aus dem Vertrag, das Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet hat, wurde in der parlamentarischen Zeitung "Holos Ukrainy" am 25. November veröffentlicht.

Gemäß Dokument steigt die Ukraine aus dem Vertrag über die vereinbarte Kartellpolitik aus, der bei der Sitzung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Moskau am 25. Januar 2000 unterzeichnet und von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) mit rechtlichen Vorbehalten vom 16. Januar 2003 ratifiziert worden war.

Der Vertrag enthält Mechanismen für den Informationsaustausch, so dass die Gefahr besteht, dass die GUS-Mitgliedsstaaten Informationen erhalten, die verwendet werden können, um Handels- und Wirtschaftsdruck auf die Ukraine auszuüben.

Der Austritt aus dem Vertrag werde die nationalen wirtschaftlichen Interessen der Ukraine schützen, indem sie den Mechanismus beseitige, wodurch der zwischenstaatliche Austausch von Informationen über wirtschaftliche Angelegenheiten bedingt werde, heißt es.

Der Vertrag enthält Informationsaustauschmechanismen, daher besteht die Gefahr, dass die GUS-Mitgliedstaaten Informationen erhalten, die zur Ausübung des Handels- und Wirtschaftsdrucks auf die Ukraine verwendet werden können.

Der Ausstieg aus dem Vertrag schützt die nationalen wirtschaftlichen Interessen der Ukraine, den Mechanismus des zwischenstaatlichen Informationsaustausches in wirtschaftlichen Fragen beseitigt zu haben.

nj


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2021 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-