Ukraine kündigt Austritt aus dem GUS-Kartellvertrag an
Das entsprechende Gesetz über den Ausstieg aus dem Vertrag, das Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet hat, wurde in der parlamentarischen Zeitung "Holos Ukrainy" am 25. November veröffentlicht.
Gemäß Dokument steigt die Ukraine aus dem Vertrag über die vereinbarte Kartellpolitik aus, der bei der Sitzung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Moskau am 25. Januar 2000 unterzeichnet und von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) mit rechtlichen Vorbehalten vom 16. Januar 2003 ratifiziert worden war.
Der Vertrag enthält Mechanismen für den Informationsaustausch, so dass die Gefahr besteht, dass die GUS-Mitgliedsstaaten Informationen erhalten, die verwendet werden können, um Handels- und Wirtschaftsdruck auf die Ukraine auszuüben.
Der Austritt aus dem Vertrag werde die nationalen wirtschaftlichen Interessen der Ukraine schützen, indem sie den Mechanismus beseitige, wodurch der zwischenstaatliche Austausch von Informationen über wirtschaftliche Angelegenheiten bedingt werde, heißt es.
Der Vertrag enthält Informationsaustauschmechanismen, daher besteht die Gefahr, dass die GUS-Mitgliedstaaten Informationen erhalten, die zur Ausübung des Handels- und Wirtschaftsdrucks auf die Ukraine verwendet werden können.
Der Ausstieg aus dem Vertrag schützt die nationalen wirtschaftlichen Interessen der Ukraine, den Mechanismus des zwischenstaatlichen Informationsaustausches in wirtschaftlichen Fragen beseitigt zu haben.
nj
