Botschafter der G7-Staaten warnen Ukraine vor einem weiteren Rückschlag gegen Antikorruptionsreformen

Dies geht aus einer Erklärung von Diplomaten hervor, die auf Twitter von US-Diplomaten veröffentlicht wurde. Die USA hat derzeit den Vorsitz in einer Gruppe von G7-Botschaftern.

"Gestern haben sich die Botschafter der G7 mit Präsident Selenskyj getroffen und die dringende Notwendigkeit von allgemein unterstützen Maßnahmen bekräftigt, um negative Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu überwinden und einen weiteren Rückschlag gegen die ukrainischen Antikorruptionsreformen zu vermeiden", heißt es.

Die Botschafter der G7-Länder fügten hinzu, dass sich beide Seiten auf die Notwendigkeit geeinigt hätten, eine ehrliche und transparente Auswahl der Richter des Verfassungsgerichts zu gewährleisten.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 19. November den Botschaftern der G7-Staaten und der Europäischen Union Wege aus der Verfassungskrise in der Ukraine mitgeteil, dass bis Ende des Jahres die strafrechtliche Verantwortung für falsche Angaben in Steuererklärungen wiederhergestellt, die Kontrollfunktionen der Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) zurückgegeben und die Frage des Verfassungsgerichts geklärt werden sollen.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, sowie die Befugnisse der der Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) als verfassungswidrig anerkannt.

Am 29. Oktober kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einberufung einer dringenden nicht öffentlichen Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) an. Es wurde beschlossen, den öffentlichen Zugang zum Einheitlichen staatlichen Register der Steuererklärungen wiederherzustellen und Sonderprüfungen der NASK zu gewährleisten.

Am 30. Oktober hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das Verfassungsverfahren“ eingebracht. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Befugnisse des aktuellen Verfassungsgerichtshofs einzustellen. Dieser Gesetzentwurf wurde einstweilen im Parlament nicht unterstützt.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, teilte am 2. November mit, das Parlaments wolle elektronische Erklärungen anhand eines neuen Gesetzes wiederherzustellen.

nj