Behandlung von Gesetzentwürfen zur Beilegung der Verfassungskrise diese Woche in Sicht

Behandlung von Gesetzentwürfen zur Beilegung der Verfassungskrise diese Woche in Sicht

Ukrinform Nachrichten
Auf der Tagesordnung der Werchowna Rada (Parlament – Red.) können in dieser Plenarwoche vom 17. bis 20. November Gesetze zur Beilegung der Verfassungskrise in der Ukraine behandelt werden, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.

Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion "Diener des Volkes", Ewhenija Krawtschuk, bei einem Gespräch mit dem Fernsehsender "Ukraine 24".

"Auf der vorherigen Tagesordnung gibt es keine Gesetzesvorlagen bezüglich des Verfassungsgerichtshofs, die votiert werden müssen. Aber das bedeutet nicht, dass sie nicht erscheinen, zum Beispiel am Montag. Der Schlichtungsrat wird abgehalten, der Prioritäten setzt. Es gibt einen Gesetzentwurf von Rasumkow (Parlamentspräsident – Red.), er ist zur Behandlung bereit. Der Ausschuss für Antikorruptionspolitik hat ihn bereits positiv eingeschätzt. Ich meine, es gibt keinen Grund, das nicht in Betracht zu ziehen. Es sei denn, dass Herr Rasumkow nach der Genesung (von Covid-19 - Red.) ihn selbst in Rada vorstellen möchte", sagte Krawtschuk.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, als verfassungswidrig anerkannt. Auch den Zugang zum einheitlichen staatlichen Register der Erklärungen wurde gestoppt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 30. Oktober in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das Verfassungsverfahren“ eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beenden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 für nichtig (keine rechtlichen Auswirkungen) zu erklären, als eine Entscheidung, die einem Interessenkonflikt unterliegt.  

nj


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2020 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-