Deutschland und Frankreich rufen Russland und Separatisten zu Wiedereröffnung von Übergängen an der Kontaktlinie im Donbass auf

Deutschland und Frankreich rufen Russland und Separatisten zu Wiedereröffnung von Übergängen an der Kontaktlinie im Donbass auf

Ukrinform Nachrichten
Die Außenministerien Deutschlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag Russland und Separatisten aufgerufen, alle Übergänge an der Kontaktlinie im Gebiet Donezk unverzüglich wieder zu öffnen.

„Wir rufen Russland und die Separatisten auf, alle bereits vorhandenen Übergänge an der Kontaktlinie im Gebiet Donezk unverzüglich wieder zu öffnen... Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Als Mitglied der Trilateralen Kontaktgruppe steht Russland auch in direkten Verhandlungen mit der Ukraine und ist für eine erfolgreiche Implementierung der Pariser Gipfelschlussfolgerungen mitverantwortlich“, heißt es in der Erklärung. Weiter wird betont, dass Tausenden von Menschen, die Ärzte aufsuchen, Pensionsleistungen beziehen oder ihre Angehörigen sehen wollen, derzeit Reisen über die Kontaktlinie hinweg verwehrt werden. „Der Konflikt darf nicht weiter auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, die Gräben dürfen nicht weiter vergrößert werden.“

Trotz einer Vereinbarung in der Trilateralen Kontaktgruppe sind die Separatisten laut der Erklärung ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, die für den 10. November vereinbarte Öffnung der Übergangspunkte in Solote und Schtschastja zu ermöglichen. Mit der Fertigstellung zweier neuer Übergänge an der Kontaktlinie kam die Ukraine ihren Verpflichtungen nach, auf die sich „Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland im Normandie-Format in den Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels am 9. Dezember 2019 geeinigt hatten“. „Damit hat die Ukraine die Voraussetzungen dafür geschaffen, die desolaten Bedingungen an den Übergängen noch vor dem Wintereinbruch zu verbessern und die Notlage der Menschen in der Ost-Ukraine zu lindern“, heißt es weiter.

Deutschland und Frankreich begrüßten in der Erklärung die Unterstützung der Europäischen Union bei der Bereitstellung der Infrastruktur an den neuen Übergängen in Solote und Schtschastja und würdigten „das Engagement von Botschafterin Heidi Grau, der OSZE-Sonderbeauftragten in der Trilateralen Kontaktgruppe, sowie von Botschafter Toni Frisch, dem Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäres, diese Öffnung zu befördern“.

Die Ukraine hatte am 10. November alle Übergänge an der Kontaktlinie wieder geöffnet. Seitens der besetzten Gebiete wurden nur zwei Übergänge, „Stanyzja Luhanska“ und „Nowotrizke“ geöffnet.


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