Ukraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

Ukraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

Ukrinform Nachrichten
Deutsche und ukrainische Experten halten einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise für kaum möglich, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.

Darum handelte es sich bei einer virtuellen Diskussion, die vom Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) organisiert wurde.

Die Abteilungsdirektorin Ostmitteleuropa LibMod, die ehemalige Bundestagsabgeordnete, Marieluise Beck, stellte fest, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj als Reaktion auf den "Putsch des Verfassungsgerichtshofs wie im Fall einer Konterrevolution handelte".

Eine Frage seit ihrer Ansicht nach nun das, ob das Politikum und die Gesellschaft bereit seien, sich um echte Reformer zusammen zu sein, zu welchen Parteien sie auch gehören, oder ob sie sich für "Stabilität durch Vereinbarungen mit Russland" entscheiden.

Die ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, ihrerseits hat darauf hingewiesen, dass bei der Reform des Rechtssystems in den letzten Jahren ein großer Fokus darauf gerichtet wurde, völlig neue Institutionen zur Bekämpfung der Korruption zu entwickeln. Und die Schaffung eines Obersten Antikorruptionsgerichts habe die größte Konfrontation verursacht. Aber es wurde aus den Augen verloren, dass die Änderungen zwar das gesamte traditionelle Rechtssystem betreffen, das aber absolut nicht verändert wurde.

Sie ist der festen Überzeugung, dass ohne diese Reform alle Fortschritte bei der Bildung von Antikorruptionsinstitutionen nicht vollständig funktionieren werden.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, als verfassungswidrig anerkannt.

nj


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