RNBO fordert von Zentraler Wahlkommission Feststellung und Veröffentlichung von Wahlergebnissen

RNBO fordert von Zentraler Wahlkommission Feststellung und Veröffentlichung von Wahlergebnissen

Ukrinform Nachrichten
Der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, hat in einem Brief an den Chef der Zentralen Wahlkommission eine sofortige Feststellung und Veröffentlichung der Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen am 25. Oktober gefordert.

Wie die Pressestelle der Behörde mitteilte, betonte Danilow im Brief an Oleh Didenko, dass die Zentrale Wahlkommission unter dem neuen Wahlgesetz viel tut, um das Recht der Bürger zu wählen und gewählt zu werden zu gewährleisten. Der Sicherheitsrat registriert aber wachsende soziale Spannungen und daraus resultierende Risiken für die Nationale Sicherheit im Zusammenhang mit der unzureichenden Benachrichtigung der Gesellschaft über die amtlichen Wahlergebnisse, heißt es. Danilow zufolge mussten die Wahlergebnisse nach dem Terminplan am 6. November 2020 festgestellt werden, was in einigen Wahlkreisen noch nicht passierte.

Am 25. Oktober finden in der Ukraine die Regional- und Kommunalwahlen statt. Bei diesen Wahlen wurden Räte in den Oblasten und Rajons sowie Bürgermeister und Räte in den Gemeinden gewählt. Die Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk und in der besetzten Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol finden nicht statt. Die Zahl der Wähler beträgt etwa 27,2 Millionen, die in mehr als 29.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.


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