Arachamija: Es gibt keinen Grund, Rada aufzulösen

Arachamija: Es gibt keinen Grund, Rada aufzulösen

Ukrinform Nachrichten
Gegenwärtig bestehe kein Grund für die Auflösung der Werchowna Rada und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen, erklärte heute bei einem Briefing der Chef der parlamentarischen Fraktion in der Werchowna Rada der Partei „Diener des Volkes“, Dawid Arachamija, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Unsere Position ist sehr einfach: „Diener des Volkes“ hat die meisten Mandate im Land gewonnen und wurde von den Wählern im ganzen Land unterstützt. Derzeit gibt es keine rechtliche oder verfassungsrechtliche Grundlage für die Auflösung des Parlaments. Wir haben eine absolute Mehrheit, die Entscheidungen werden getroffen, die Regierung arbeitet. Aus rechtlicher und ethischer Sicht gibt es also keinen Grund, das Parlament aufzulösen“, sagte Arachamija.

Der Politiker forderte zum Ende der Diskussionen über die Wahrscheinlichkeit einer Auflösung des Parlaments auf und stellte fest, dass dies für die politischen Parteien von Vorteil sei, die „bei den Kommunalwahlen ein gewisses Wachstum erkannt haben“.

Wie Ukrinform berichtete, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 2. November im ukrainischen Fernsehen, er sei bereit, die Werchowna Rada aufzulösen, wenn das Parlament einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsgerichts nicht unterstütze, was zum politischen Kollaps des Landes führen würde.

yv


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