Parlament verabschiedet Staatshaushalt 2021 in erster Lesung

Parlament verabschiedet Staatshaushalt 2021 in erster Lesung

Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf „Über den Staatshaushalt 2021“ in erster Lesung angenommen. Dafür stimmten 275 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Der Gesetzentwurf sieht ein Wachstum der Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent vor, die Inflationsrate soll bei 7,3 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung soll bei 64,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die Regierung geht im Haushalt von dem durchschnittlichen Wechselkurs von 29,1 Hrywnja für einen US-Dollar aus.

Die Einnahmen sind in Höhe von 1071 Milliarden Hrywnja und die Ausgaben von 1350 Milliarden Hrywnja geplant. Das Haushaltsdefizit beträgt 270,4 Milliarden Hrywnja, oder 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der monatliche Durchschnittslohn soll 13.600 Hrywnja betragen. Der Mindestlohn soll bis Ende 2021 auf 6500 Hrywnja steigen.

Für die Sicherheit und Verteidigung des Landes sind im Haushaltsentwurf 267 Milliarden Hrywnja vorgesehen, 131 Milliarden davon für die Gehälter für Soldaten und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Für die Bildung will die Regierung 174 Milliarden Hrywnja, für das Gesundheitswesen 156 Milliarden Hrywnja ausgeben. Für die Bekämpfung des Coronavirus sind 19,4 Milliarden Hrywnja (2,6 Milliarden davon für Impfung) geplant. Die Ausgaben für den Sozialschutz der Bevölkerung betragen 324 Milliarden Hrywnja. 150 Milliarden Hrywnja sind für das Programm „Großbau“ (Entwicklung der Infrastruktur) veranschlagt. Für die Kultur sind im Haushaltsentwurf 7,5 Milliarden, für den Sport 7,4 Milliarden Hrywnja vorgesehen.


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