Jermak: Eine Reihe von Entscheidungen des Verfassungsgerichts löste politische Krise in der Ukraine aus

Darüber berichtet Ukrinform.

„Ohne Zweifel haben wir jetzt eine klassische politische Krise, die durch eine Reihe von Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der situativen Anti-Präsidenten-Allianze bekannter politischer Gruppen ausgelöst ist. Ja, die Situation ist kompliziert und erfordert harte Teamentscheidungen. Allerdings sind solche Krisen eine Grundlage aller modernen Demokratien. Sie helfen, die innere Konflikte und die sozialen Widersprüche zu lösen“, schrieb Jermak.

Er betonte, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj „eine sehr klare und starke Position eingenommen hat“ und dass er „der Hauptkämpfer gegen Korruption in der Ukraine“ ist.

„Bis gestern keine Machenschaften und keine untransparenten Vereinbarungen auf höchster Ebene. Keine teilweisen oder totalen Abschaffungen dieser oder anderer Grundgesetze, die die Beamten zur Angabe ihres Einkommens zwingen. Dies ist eine prinzipielle Haltung“, postete der Leiter des Büros des Präsidenten.

Jermak merkte auch an, dass „die Ukraine sich nur in einem demokratischen und Antikorruptionsparadigma entwickeln kann“.

„Die Ukraine wird niemals, ich betone, niemals zu traditionellen oligarchischen Praktiken zurückkehren. Die Ukraine wird sich immer an ihre demokratischen Werte halten, unter denen den Schlüsselplatz die Nulltoleranz gegenüber jeglichen Erscheinungen der Nomenklaturkorruption einnimmt“, schrieb Jermak.

Wie Ukrinform berichtete, brachte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf „Über die Wiederherstellung des Vertrauens in Verfassungsverfahren“ ein, der anerkennen soll, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober 2020 „schäbig“ ist.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Befugnisse der Verfassungsgerichts, das zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung handelte, ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes beendet werden.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgericht den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der die Bestrafung für falsche Angaben in den e-Erklärungen vorsieht, für verfassungswidrig erklärt.

Am 29. Oktober berief der Präsident eine dringende geschlossene Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ein, um Maßnahmen für die sofortige ordnungsgemäße Reaktion des Staates auf neue Bedrohungen und Herausforderungen für die nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes zu bestimmen.

yv