Präsident erklärt sich bereit, Rada aufzulösen - im Falle eines politischen Kollaps

Dies erklärte Präsident im TV-Programm „Swoboda slowa“ (Redefreiheit).

Auf die Frage eingehend, ob er bereit sei, das Parlament aufzulösen, werde das Parlament seine Gesetzesvorlage über den Neustart des Verfassungsgerichts nicht unterstützen, sagte Selenskyj: „Ich möchte, dass dieses Parlament für den Staat arbeitet. Von der Umsetzung unseres Plans und den Schlussfolgerungen, die unsere Abgeordneten ziehen werden, wird es auch abhängen. Wenn es also zu einem politischen Kollaps und einem echten politischen Konflikt kommt, und ich sehen werde, dass es keine Unterstützung der Werchowna Rada gibt, werden wir einen Ausweg aus der Sackgasse sogar auf diese Weise finden".  

Zuvor bei der Sitzung der Fraktion Diener des Volkes am 2. November rief Präsident Abgeordnete auf, die vorfristige Einstellung der Befugnisse dieses Verfassungsgerichtshofs zu unterstützen.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit (Strafe oder Freiheitsentziehung) für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, als verfassungswidrig anerkannt.

Am 28. Oktober hat die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention in Befolgung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs den 24 Stunden Zugriff auf das Register der Erklärungen geschlossen. Die Agentur erklärte, dass diese Entscheidung im Interesse des Verfassungsgerichtshofs liege, da die Behörde bei mehreren Richtern Anzeichen falscher Informationen in ihren Deklarationen festgestellt habe.

Am 29. Oktober kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einberufung einer dringenden nicht öffentlichen Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) an, um Maßnahmen zur sofortigen Reaktion des Staates auf neue Bedrohungen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes zu definieren.

Am 30. Oktober hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das Verfassungsverfahren“ eingebracht. Der Gesetzentwurf schlägt vor, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 für nichtig (keine rechtlichen Auswirkungen) zu erklären, als eine Entscheidung, die einem Interessenkonflikt unterliegt.  

Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Befugnisse der Verfassungsgerichtshofs, das zum Zeitpunkt der Entscheidung wirksam war, werden mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beendet.

nj