Frankreich unterstützt Selenskyjs Entschlossenheit, Verfassungskrise zu lösen

Frankreich unterstützt Selenskyjs Entschlossenheit, Verfassungskrise zu lösen

Ukrinform Nachrichten
Frankreich unterstütze die entschlossenen Maßnahmen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Situation, die im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die elektronische Erklärungen entstanden sei, betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Telefongespräch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba.

Darüber berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des ukrainischen Außenministeriums.

Ein gesondertes Gesprächsthema waren die europäische Integration der Ukraine und systemische Reformen in unserem Land auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.

„Dmytro Kuleba informierte seinen französischen Amtskollegen über die verheerenden Folgen der berüchtigten Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine für Antikorruptionsreformen in unserem Land und versicherte, dass der Präsident und die Regierung der Ukraine entschlossen sind, die effektive Arbeit der Antikorruptionsinfrastruktur und andere Reformen zu schützen. Jean-Yves Le Drian stellte seinerseits fest, dass Frankreich die Entschlossenheit, mit der der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in dieser Situation zu handeln begann, unterstützt“, heißt es in der Meldung.

Der Außenminister der Ukraine informierte auch den französischen Außenminister über die Initiative zur Schaffung der Krim-Plattform und lud Frankreich ein, sich aktiv an ihrer Arbeit zu beteiligen. Jean-Yves Le Drian bedankte sich für die Einladung und versicherte, dass die französische Seite Informationen über den Start der Krim-Plattform behandeln wird.

Die Minister diskutierten auch die Dynamik diplomatischer Bemühungen im Normandie-Format zur friedlichen Regelung des russisch-ukrainischen Militärkonflikts in Donbass.

Der französische Minister beurteilte positiv die Bemühungen der Ukraine, die Voraussetzungen für Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu schaffen, und betonte die Unveränderlichkeit der Haltung von Paris in Bezug auf die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen.

Die Minister verzeichneten die wachsende Dynamik der bilateralen Zusammenarbeit in vielen Bereichen, insbesondere Steigerung der Handelsvolumen und Investitionen, und bekräftigten ihre Bereitschaft, bis Ende 2020 eine Sitzung der zwischenstaatlichen ukrainisch-französischen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuhalten.

Des Weiteren erörterten sie die Aussichten der ukrainisch-französischen Zusammenarbeit in Afrika, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Investitionen.

Jean-Yves Le Drian nahm die Einladung von Dmytro Kuleba an, die Ukraine zu besuchen, um alle bilateralen Fragen zu besprechen.

Wie Ukrinform berichtete, brachte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf „Über die Wiederherstellung des Vertrauens in Verfassungsverfahren“ ein, der anerkennen soll, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober 2020 „schäbig“ ist.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Befugnisse der Verfassungsgerichts, das zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung handelte, ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes beendet werden.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgericht den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der die Bestrafung für falsche Angaben in den e-Erklärungen vorsieht, für verfassungswidrig erklärt.

Am 29. Oktober berief der Präsident eine dringende geschlossene Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ein, um Maßnahmen für die sofortige ordnungsgemäße Reaktion des Staates auf neue Bedrohungen und Herausforderungen für die nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes zu bestimmen.

yv


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