Selenskyj zu seiner Partei: Wenn wir Chaos des Verfassungsgerichts nicht stoppen, werden wir Zusammenstöße auf Straßen haben

Darüber berichtet Ukrinform.

Der Präsident stellte fest, dass das „seltsame“ Verhalten der Richter des Verfassungsgerichts innerhalb weniger Stunden das Land an den Rand einer Katastrophe brachte: „Entweder wird das Land wieder in ein blutiges Chaos einbezogen, oder der Staat wird als System transparenter Regeln und Vereinbarungen seine Existenz beenden, oder wir werden eine wirklich mächtige politische Kraft und sagen unser gewichtiges Wort: „Nein! Keine Lügen!“.

„Ich sage aufrichtig, heute wartet auch mich persönlich und jeden von euch ein wirklich entscheidenden Kampf gegen all das, was gehen, verschwinden, sich in der Geschichte auflösen muss, was gewöhnliche Menschen nicht daran hindern sollte, in Gerechtigkeit zu leben“, wendete sich Selenskyj an die Abgeordneten von der Partei „Dieser des Volkes“.

Wie Ukrinform berichtete, brachte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf „Über die Wiederherstellung des Vertrauens in Verfassungsverfahren“ ein, der anerkennen soll, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober 2020 „schäbig“ ist.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Befugnisse der Verfassungsgerichts, das zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung handelte, ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes beendet werden.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgericht den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der die Bestrafung für falsche Angaben in den e-Erklärungen vorsieht, für verfassungswidrig erklärt.

Am 29. Oktober berief der Präsident eine dringende geschlossene Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ein, um Maßnahmen für die sofortige ordnungsgemäße Reaktion des Staates auf neue Bedrohungen und Herausforderungen für die nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes zu bestimmen.

yv