Verfassungsgericht wird gestern Sprachgesetz prüfen

Verfassungsgericht wird gestern Sprachgesetz prüfen

Ukrinform Nachrichten
Der ukrainische Verfassungsgerichtshof will am 3. November die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes „Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ weiter zu behandeln. Die Sitzung wird geschlossen abgehalten.

Dies geht aus der Tagesordnung der Sitzungen des Verfassungsgerichts hervor, die auf der Webseite des Gerichtshofs veröffentlicht wurde.

Die geschlossene Plenarsitzung der Kammer des Verfassungsgerichts soll um 10.00 Uhr beginnen.

 Am 21. Juni 2019 wandten sich 51 Parlamentsabgeordnete an das Verfassungsgericht bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes „Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete dieses Gesetz am 25. April 2019. Am 16. Juli ist das Gesetz in Kraft getreten.  

Am 7. Juli 2020 begann die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsmäßigkeit des Sprachgesetzes zu prüfen.

Einer der Verfasser der Anfrage, der Parlamentsabgeordnete von der Partei "Oppositionsblock", Olexander Dolshenkow, sagte bei der Sitzung sagte, dass das Gesetz mit Verfahrensverletzung verabschiedet wurde und Minderheiten diskriminiere.

nj


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