Verfassungskrise: Selenskyj bittet internationale Partner um Unterstützung

Dies schrieb er in einem Artikel "Man darf ukrainischen Gerichten nicht zulassen, Anti- Korruptionsfortschritte zu beseitigen" für Financial Times.

Selenskyj betonte, dass die Ukraine jetzt nicht nur an ihren Grenzen angegriffen werde, sondern auch "im Zentrum demokratischer Institutionen", aber die Ukraine werde Widerstand leisten.

"Ich rufe auch unsere internationalen Partner und Verbündeten auf, uns weiterhin zu unterstützen und zu beweisen, dass diejenigen, die versuchen, unsere Zusammenarbeit zu behindern und sie zu stören, Unrecht haben", sagte Präsident.

Selenskyj wandte sich an reformatorische politische Kräfte der Ukraine und an die bürgerliche Gesellschaft.

"In diesen schwierigen Zeiten fordere ich alle ukrainischen reformatorischen politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft auf, sich  in diesem Kampf für die Seele und die Zukunft unseres Staates zu vereinigen und zusammenzuarbeiten", sagte Präsident.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, als verfassungswidrig anerkannt.

Am 28. Oktober hat die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention in Befolgung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs den 24 Stunden Zugriff auf das Register der Erklärungen geschlossen.

Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention erklärte, dass diese Entscheidung im Interesse des Verfassungsgerichtshofs liege, da die Behörde bei mehreren Richtern Anzeichen falscher Informationen in ihren Deklarationen festgestellt habe.

Am 29. Oktober kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einberufung einer dringenden nicht öffentlichen Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) an, um Maßnahmen zur sofortigen angemessenen Reaktion des Staates auf neue Bedrohungen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes zu definieren.

nj