Präsidenten Selenskyj beruft dringende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein

Wie die Pressestelle des Präsidenten mitteilte, können „verheerende Schläge gegen Errungenschaften des Landes im Kampf gegen die Korruption“ nicht ignoriert werden. „Es ist eine sofortige und harte Reaktion auf Entscheidungen von einzelnen Subjekten notwendig, deren Handlungen immer gefährlicher für die Gesellschaft werden“, erklärte der Staatschef. Der Präsident wird dem RNBO vorschlagen, die bestehende Situation in der nationalen Sicherheit zu erörtern und entsprechende Beschlüsse zu treffen. Notwendige Gesetzentwürfe, die solche Krisensituationen verhindern müssen, werden erarbeitet und vom Präsidenten ins Parlament eingebracht.

Am 27. Oktober erklärte Verfassungsgericht den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in der Vermögensdeklaration als verfassungswidrig.