Entscheidung des Verfassungsgerichts blockiert Umsetzung der Wahlergebnisse - Nationale Agentur für Korruptionsprävention

Entscheidung des Verfassungsgerichts blockiert Umsetzung der Wahlergebnisse - Nationale Agentur für Korruptionsprävention

Ukrinform Nachrichten
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat mit seiner Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) den Zugang zu den staatlichen Register verweigert, der für eine Sonderprüfung von Kandidaten auf hohe Ämter notwendig sind.

Damit wurde die Ernennung von Beamten, darunter auch von Siegern der Regional- und Kommunalwahlen am 25. Oktober, blockiert, erklärte die NAZK auf ihrer Facebook-Seite. Ohne der Sonderprüfung kann keiner Leiter der Behörde ernannt werden, heißt es. „Das Verfassungsgericht blockierte praktisch die Umsetzung der Wahlergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen. Die Ernennung von gewählten Kandidaten für die Ämter wie insbesondere Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Räte in den Oblasten und Rajons istnur nach der Sonderprüfung möglich“, so die NAZK weiter.

Nach Worten vom Leiter der NAZK, Olexand Nowikow, zerstört das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober nicht nur die Korruptionsbekämpfung sondern legt auch die Tätigkeit des gesamten Staatsapparats lahm.

Am 27. Oktober erklärte das Verfassungsgericht den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in der Verwögensdeklaration für verfassungswidrig.

Um 19:00 Uhr blockierte die NAZK nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts den Zugriff auf die Vermögensdeklarationen.


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2021 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-