Wahlwerbung in Transkarpatien: Ukraine verhängt Einreiseverbot für zwei ungarische Beamte

Wahlwerbung in Transkarpatien: Ukraine verhängt Einreiseverbot für zwei ungarische Beamte

Ukrinform Nachrichten
Die Ukraine hat ein Einreiseverbot für zwei ranghohe Beamte aus Ungarn angeordnet. Grund für das Verbot ist eine rechtswidrige Wahlwerbung in der Oblast Transkarpatien bei den Regional- und Kommunalwahlen am 25. Oktober, erklärte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba.

„Es ist zwei ranghohen Amtsträgern aus Ungarn, die während dieser Wahlkampagne eine direkte Wahlwerbung in der Oblast Transkarpatien betrieben, verboten, in die Ukraine einzureisen. Einer von ihnen ist der Staatssekretär in der Kanzlei des ungarischen Ministerpräsidenten“, sagte der Minister am Montag in einem Interview für Interfax-Ukraine. Die Ukraine erwägt auch Einreiseverbote gegen weitere Ungarn wegen der Wahleinmischung, betonte er.

Laut Kuleba geht es in diesem Zusammenhang mit der konkreten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Das betreffe nicht nur einen Beitrag des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó. „Es geht um die ungarische Politik insgesamt“, sagte Kuleba.

Das Außenministerium hatte am Montag auch den ungarischen Botschafter in Kyjiw, István Íjgyártó, einbestellt und ihm eine Protestnote wegen der rechtswidrigen Werbung von ungarischen Amtsträgern bei den Regional- und Kommunalwahlen in der Ukraine überreicht.


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