Außenministerium reagiert mit Protestnote auf ungarische Wahlwerbung in der Ukraine

Das gab eine Sprecherin des Ministeriums in einem Kommentar bekannt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Das Außenministerium betonte auch, dass die Aufrufe von ungarischen Amtsträgern an die Wähler in der Ukraine, für die Partei der Ungarn zu stimmen, unzulässig sind. Nach ukrainischen Gesetzen dürfen die Ausländer die Wahlwerbung in der Ukraine nicht betreiben, heißt es. „Das Ministerium ruft die ungarische Seite erneut auf, das ukrainische Recht zu respektieren und keine Schritte zu unternehmen, die eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine darstellen und dem nachbarschaftlichen Charakter der ukrainisch-ungarischen Beziehungen nicht entsprechen.“

Außenminister Ungarns Péter Szijjártó hatte am Tag der Regional- und Kommunalwahlen in der Ukraine am Sonntag die in der Oblast Transkarpatien lebenden etnischen Ungarn aufgerufen, für die Partei der Ungarn zu stimmen. Er warb auch um Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters in der Stadt Berehowe.