Außenministerium: Kyjiw wird hart auf Agitation ungarischer Beamter bei Kommunalwahlen reagieren

„Am Wahltag bei den Kommunalwahlen in der Ukraine griff die ungarische Seite zur direkten Agitation für die Partei der Ungarn – Gesellschaft der ungarischen Kultur von Transkarpatien. Das ukrainische Außenministerium ist zutiefst verstimmt, dass Budapest auf solche Art und Weise seine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine frech bestätigt und den konsequenten Bemühungen der Ukraine, die bestehenden Probleme in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen konstruktiv zu lösen, einen Schlag versetzt hat“, so das Außenministerium.

Das Außenministerium konstatierte auch das Ignorieren von Budapest der wiederholten Forderungen von Kyjiw, mit der Missachtung der Grundsätze des Oberhoheitsrechts und der gutnachbarlichen Beziehungen aufzuhören und die Gesetze der Ukraine zu respektieren.

„Die Bürger der Ukraine ungarischer Herkunft sind ein wichtiger und integraler Bestandteil der ukrainischen Gesellschaft. Sie haben alle notwendigen Rechte und Möglichkeiten, ihre Vertreter in die lokalen Selbstverwaltungsorgane frei zu wählen. Inakzeptable Tipps für Wähler aus Budapest verstoßen gegen die ukrainische Gesetzgebung und lassen der ukrainischen Seite keine andere Wahl, als auf solche Schritte gemäß der etablierten internationalen Praxis und der Gesetzgebung der Ukraine hart zu reagieren“, heißt es weiter in der Erklärung.

Früher hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Ungarn von Transkarpatien aufgefordert, die ungarische politische Partei bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu unterstützen. Er forderte auch auf, den amtierenden Bürgermeister Zoltan Babjak bei den Bürgermeisterwahlen zu unterstützen.

Die Parlamentsabgeordnete von der Fraktion der Partei „Europäische Solidarität“, Iwanna Klympusch-Zynzadse, wendete sich ihrerseits an das ukrainische Außenministerium, auf Szijjartos Einmischung in die ukrainischen Wahlen umgehend zu reagieren.

yv