Partei „Diener des Volkes“ finanziert Bürgerbefragung am Wahltag

Das gab die Partei offiziell bekannt. Die vom Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj initiierte Bürgerbefragung werde die Partei finanzieren, heißt es im Statement. Eine entsprechende Entscheidung habe der Oberste Rat der Partei am 20. Oktober getroffen.

Die Partei betonte, dass diese Finanzierung rechtmäßig ist. Die Befragung selbst wird von einem Meinungsforschungsinstituts außerhalb von Wahllokalen durchgeführt. Es gehe praktisch um eine Art von exit poll. Nach Angaben von „Diener des Volkes“ wird bei der Befragung keine Parteisymbole genutzt und keine Wahlwerbung durchgeführt. Mitglieder und Kandidaten der Partei würden an der Befragung nicht teilnehmen.

Bei der Finanzierung geht es laut der Partei nicht um Mittel der Steuerzahler, weil „Diener des Volkes“ auf die staatlichen Mittel verzichtete. Diese Mittel habe die Partei zur Bekämpfung von Covid-19 überwiesen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug am 13. Oktober die Bürgerbefragung mit fünf Fragen vor. Die Bürgerinnen und Bürger können folgende Fragen beantworten:

Ist es notwendig, lebenslange Haftstrafe wegen Korruption in einem besonders großen Ausmaß einzuführen?

Unterstützt du die Schaffung einer Freihandelszone im Donbass?

Muss die Zahl der Abgeordneten in der Werchowna Rada auf 300 reduziert werden?

Unterstützt du die Legalisierung des medizinischen Cannabis in der Ukraine, um Schmerzen von Schwerkranken zu lindern?

Muss die Ukraine auf internationaler Ebene die Frage der Anwendung der Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums aufwerfen?