Krim, Donbass und Reformen: Selenskyj und Duda geben gemeinsame Erklärung ab
Wie Ukrinform meldet, geht dies aus ihrer gemeinsamen Erklärung hervor, die auf der Website des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht ist.
„Wir drücken unseren Willen für ihre allseitige Entwicklung zum Nutzen unserer Gesellschaften und Wirtschaften aus. Wir sind uns einig, dass die Coronavirus-Pandemie eine erhebliche Auswirkung auf die globale und regionale Ordnung hat. Wir betonen die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit für die Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen zu stärken“, heißt es in dem Dokument.
Die Staatsoberhäupter betonten auch den Respekt der Ukraine und der Republik Polen für das Völkerrecht und die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen und forderten gleichzeitig zum Stoppen der illegalen Besetzung der Autonomen Republik Krim und der anhaltenden Aggression im Donbass auf.
Die Präsidenten der Ukraine und Polens verurteilten die Blasphemie gegen ukrainische Kulturdenkmäler und Gedenkstätten in Polen sowie polnische Kulturdenkmäler und Gedenkstätten in der Ukraine und forderten die zuständigen Behörden auf, ihnen den angemessen Schutz zu geben.
„Wir bekräftigen die Wichtigkeit, die Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine und der Republik Polen, insbesondere im Bildungsbereich, gemäß internationalen Verpflichtungen und bilateralen Abkommen zu schützen. Die Maßnahmen zum Funktionieren der Schulen der polnischen Minderheiten in der Ukraine und der ukrainischen Minderheitenschulen in Polen werden durch eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen geregelt“, stellten die Staatsoberhäupter fest.
Selenskyj und Duda bekräftigten auch die Bereitschaft beider Länder zur Zusammenarbeit, um die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union auf Grundsätzen der Assoziierung und der tiefen wirtschaftlichen Integration weiter zu vertiefen, und schätzten positiv die Ergebnisse des 22. Gipfeltreffens Ukraine-Europäische Union am 6. Oktober dieses Jahres.
Die ukrainische Seite bekräftigte den unveränderlichen Kurs des Staates auf die Umsetzung einer Reihe von ehrgeizigen Reformen, die Stärkung des Oberhoheitsrechts und die Korruptionsbekämpfung, und die polnische Seite - ihre Bereitschaft, die systemische Transformation in der Ukraine weiter zu unterstützen.
Die Parteien betonten auch die Bedeutung der für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um die Möglichkeiten voll zu nutzen, die der ukrainische und polnische Märkte im Kontext der funktionierenden vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Ukraine bieten.
yv
