OSZE will vermitteln, aber kein Schiedsrichter im Donbass werden - Missionschef

Dies sagte der Chef der OSZE- Sonderüberwachungsmission in der Ukraine, Yasar Halit Cevik, während seiner Rede bei der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien.

Der Leiter der OSZE-Mission erinnerte daran, dass eine Reihe von Aktivitäten, die von der Trilateralen Kontaktgruppe am 22. Juli vereinbart worden waren, noch nicht umgesetzt wurde.

Er wies darauf hin, dass der jüngste Rückgang der Gewalt im Donbass seit der Annahme zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der Waffenruhe erneut zeige, dass "wenn ein politischer Wille da sei,  können konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden ". Ihm zufolge  wurde dank zusätzlicher Maßnahmen seit dem 27. Juli kein Bürger durch Schüsse getötet oder verletzt.

Gleichzeitig informierte der Missionschef darüber, dass es nach wie vor Einschränkungen gebe, die an der Entflechtungslinie von durch Russland kontrollierten bewaffneten Einheiten verhängt wurden. Dies erschwere erheblich den Zugang der Mission zu Gebieten, die derzeit nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, heißt es.

Die Trilaterale Kontaktgruppe vereinbarte eine völlige und allumfassende Feuereinstellung im Donbass ab 27. Juli während der Sitzung im Format einer Videokonferenz, die am 22. Juli stattfand.

Die Vereinbarungen verbieten Offensive und Aufklärung, den Einsatz von Feuermitteln insbesondere von Scharfschützenwaffen sowie sehen Disziplinarmaßnahmen wegen Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

nj