Lokalwahlen in besetzten Gebieten sind derzeit unmöglich – Präsident Selenskyj

Lokalwahlen in besetzten Gebieten sind derzeit unmöglich – Präsident Selenskyj

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist der Meinung, dass die Abhaltung der lokalen Wahlen in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk nicht möglich ist.

Wie die Pressestelle des Staatschefs mitteilte, antwortet Selenskyj in einem Interview für Politico Europe auf die Frage über die Möglichkeit der Wahlen in den besetzen Gebieten: „Ich habe sowohl dem Präsidenten Macron, als auch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten Putin gesagt, dass wir dort keine Wahlbeobachter haben, wenn es keine Grenze (unter unserer Kontrolle) gibt und wir den Wahlverlauf nicht kontrollieren können. Keine westlichen Wahlbeobachter werden dorthin fahren können. Deshalb werden die Wahlen dort nie offen werden.“

In Bezug auf die Sicherheitslage sagte der Präsident, dass die Sicherheitsbehörden in den besetzen Gebieten nicht funktionieren werden und die Parteien keinen freien Zugang bekommen. „Wir wissen nicht, was dort passieren wird, wenn es keine (von der Ukraine kontrollierten – Red,) Grenze zwischen der Ukraine und Russland gibt. Die Ukraine muss die Grenze kontrollieren. Ich sage das offen. Alles andere ist unmöglich“.

Selenskyj erinnerte daran, dass ein Punkt der Minsker Vereinbarungen den Abzug von allen illegalen Militärformationen aus diesen Gebieten vorsieht, dann muss die Rückgabe der Kontrolle über die Grenze folgen. „Dann werden wir wissen, dass dort etwas anderes nicht passiert, dass es dort keine illegalen Militärformationen gibt und sie nicht zurückkehren.“

Die lokale Wahlen in der Ukraine sind vom Parlament für den 25. Oktober 2020 angesetzt. In den besetzten Gebieten der Ostukraine finden die Wahlen nicht statt.


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