Borrell: Derzeit besteht für die Ukraine keine Gefahr der Aussetzung der Visafreiheit

22.09.2020 18:37

Ukrinform Nachrichten

Derzeit bestehe keine Gefahr einer Aussetzung des visumfreien Regimes für die Ukraine durch die Europäische Union, da alle erforderlichen Kriterien erfüllt werden, erklärte heute der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bei einem mit Außenminister Dmytro Kuleba gemeinsamen Briefing in Kyjiw, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„In Bezug auf die Aussetzung des visumfreien Regimes hat die EU einen Mechanismus, im Rahmen dessen regelmäßige Berichte über die Einhaltung aller Anforderungen vorbereitet werden. Der letzte solche Bericht wurde vom 20. Juli datiert, und diesem Bericht zufolge wurde bestätigt, dass die Ukraine allen diesbezüglichen Orientierungen des visumfreien Regimes entspricht. Bis heute ist es so“, sagte Borrell.

Gleichzeitig ergänzte er, dass in dem Bericht die Bedeutung der weiteren effektiven unabhängigen Arbeit der Korruptionsbekämpfungsorgane und der Vermeidung der Politisierung von Rechtsschutzorgane betont wird.

Kuleba hat seinerseits Borrell versichert, dass die Ukraine „der Reformagenda treu bleibt“.

„Wir sind an dem Funktionieren einer unabhängigen Antikorruptionsinfrastruktur in der Ukraine interessiert“, hob der ukrainische Außenminister hervor.

Wie Ukrinform berichtete, hat Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärt, dass die Ukraine wegen der Situation um die Ernennung eines neuen Leiters der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft riskiert, ihr visumfreies Regime und die finanzielle Unterstützung der EU zu verlieren.

Foto: Büro des Präsidenten

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